Ratsbeschluss zum kMVZ
Kalletal, den 28.11.2024:
TOP 2 der Ratssitzung: Gewährung einer Rückbürgschaft durch die Gemeinde Kalletal zugunsten der MVZ Kalletal GmbH aufgrund der gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) benötigten Sicherheitsleistung
Beschluss: Die Gemeinde Kalletal übernimmt die Rückbürgschaft (Ausfallbürgschaft mit Einrede der Vorausklage = enge Zweckerklärung) zugunsten der MVZ Kalletal GmbH aufgrund der gegenüber der KVWL benötigten Sicherheitsleistung.
Abstimmungsergebnis: 17 Ja Stimmen (SPD, Grüne und der Bürgermeister), 15 Gegenstimmen (CDU, UKB und der fraktionslose Ratsherr Marc Schumacher), keine Enthaltung.
Auch am Donnerstag hat sich wieder gezeigt, dass sich die Bürger und Bürgerinnen in Kalletal nur auf den Bürgermeister und die Listenverbindung von SPD und den Grünen verlassen können, wenn es um die Sicherung der Gesundheitsversorgung in unserer Gemeinde geht. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU (Julian Gerber) und UKB (Ingo Mühlenmeier) beschrieben ein düsteres Szenario, als wenn das MVZ Kalletal unweigerlich in einem finanziellen Desaster für Kalletal enden würde, bevor es seinen Betrieb überhaupt aufgenommen hat. Man sei halt von Anfang an dagegen gewesen. Also immer noch uneinsichtig gegenüber der Tatsache, dass man nur mit zusätzlichen und hier in Kalletal niedergelassenen Ärzten die Versorgung der Kalletaler Bevölkerung sicherstellen und eine Kaufkraftabwanderung nach Lemgo, Vlotho oder Dörentrup verhindern kann.
Wenn man erstmal zum Arzt in eine andere Kommunen gegangen ist, kauft man in der dortigen Apotheke auch seine Medikamente und erledigt in den bekannten Märkten dort auch seinen Einkauf gleich mit. Bedeutet Umsatzverlust in Kalletal, mit all seinen Konsequenzen!
Die „Nein-Sager“ der namentlichen Abstimmung blenden auch völlig aus, dass Kalletal von der KVWL bei der Zuteilung von Ärzten zusammen mit Lemgo „veranlagt“ wird. Das bedeutet, wenn sich in Lemgo neue Ärzte ansiedeln, zählen diese bei der Versorgungsquote für uns mit. Angestellte Ärzte bei den hier vorhandenen Hausarztpraxen zählen da nicht mit! Ein MVZ stellt auch keine Konkurrenz zu unseren niedergelassenen Ärzten dar! Alles kann in Krankheits- oder Urlaubssituationen einfacher, flexibler und ohne Versorgungsverlust gehandhabt werden.
Statement...
...zur Gründung eines kommunalen medizinischen Versorgungszentrums (kMVZ) in Kalletal auf dem Gelände der alten Ziegelei
18.03.2024
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Presse, liebe Kalletaler Bürgerinnen und Bürger, der Rat der Gemeinde Kalletal entscheidet am Donnerstag, dem 21. März über eine zukunftsfeste Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in der Gemeinde Kalletal – Gründung eines kommunalen medizinischen Versorgungszentrums (kMVZ) in dem Bürogebäude der alten Ziegelei Bergmann in Hohenhausen. Die Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen will mit ihrer positiven Einstellung zu dem kMVZ ein ganz starkes Signal an die Öffentlichkeit in Lippe, aber besonders an unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger in Kalletal senden. Wir haben – vor vielen anderen Kommunen, die in einer ähnlich kritischen Versorgungslage stecken, wie Kalletal – jetzt die Möglichkeit, kommunalpolitische Geschichte zu schreiben. Diese Entscheidung könnte man auch ohne Übertreibung als historisch bezeichnen. Die nun anstehende gesundheitspolitische Entwicklung in Kalletal wird weit über unsere kommunalen Grenzen hinweg einen Vorbildcharakter haben. Die Gründung eines kommunalen medizinischen Versorgungszentrums hat unserer Auffassung eine Sogentwicklung für weitere Mediziner und Neubürger. Eine dynamische und strukturpolitische Entwicklung wird hierdurch in Gang gesetzt, um die uns andere Kommunen beneiden und von der die Kalletaler Bürgerinnen und Bürger in allen Ortsteilen profitieren werden. Gerne würde die Koalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit den anderen im Rat der Gemeinde vertretenden Fraktionen Einigkeit über die Entscheidung ein kMVZ zu gründen demonstrieren. Wir glauben auch, dass wir – und damit meinen wir den Bürgermeister mit den beteiligten Verwaltungsmitarbeiter und -mitarbeiterinnen, die Fraktionen, die KEB-Teilnehmer und Teilnehmerinnen, die Befürworter und Befürworterinnen, die Expertinnen und Experten – Respekt und Anerkennung für dieses ziel- und zukunftsorientierte Handeln verdient haben. Wir hoffen sehr, dass sich der Rat der Gemeinde Kalletal mit einem klaren Votum am 21.03. 2024 für eine gesicherte Gesundheitsvorsorge und -versorgung am geplanten Standort entscheidet.
Freundliche Grüße
Manfred Rehse
Vorsitzender